Als erstes Oberverwaltungsgericht hat Bremen mit Urteil vom 1. Februar 2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass die DFL an den Kosten eines Polizeieinsatzes beteiligt werden darf. Der ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen ist als rechtmäßig eingestuft worden. Es weiterlesen…

Seit Januar 2016 existiert bekanntlich eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Es musste ein entsprechender Hinweis mit einem klickbaren Link auf die OS-Plattform der EU auf die Webseite genommen werden. Wir hatten Ihnen damals empfohlen, einen entsprechenden Text zu verwenden bzw. weiterlesen…