Ein Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreiben – Keine Klagebefugnis für Wettbewerber wegen angeblicher DSGVO-Verstöße – LG Magdeburg Urteil vom 18.01.2019 – 36 O 48/18

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „amazon.de“ stellt für einen Apotheker (hier: www.bodfeld-apotheke.de) keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 a UWG dar. Dies hat das Landgericht Magdeburg zugunsten unseres Mandanten mit Urteil vom 18.01.2019 entschieden (Az.: weiterlesen…

Neue Gesetze braucht das Land

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen 2019 Auch in diesem bzw. zu Beginn des Jahres 2019 wird es einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze geben. Wir geben einen kleinen Überblick über die Änderungen und Neuerungen. Natürlich ist es nicht möglich, die ganze Bandbreite weiterlesen…

Unboxing – Neues Verpackungsgesetz

Zum 01.01.2019 tritt, wahrscheinlich für viele Unternehmer überraschend, das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Deshalb schon jetzt eine kleine Einführung in die neuen Regelungen. Wir haben die wichtigsten Punkte ausgepackt, welche Unternehmer zwingend zu beachten haben. Zunächst ist auf eine Registrierungspflicht weiterlesen…

Verkehrsrecht Halle – Fälle und Lösungen

Verkehrsrecht – Wer hätte es gedacht! Wir werden oft gefragt, ob es Sinn macht, in Bußgeldverfahren tätig zu werden und ob sich eine Rechtsschutzversicherung lohnt. Ich schildere hier kurz drei aktuelle Fälle, alle rechtsschutzversichert, mit Ergebnis und Sie entscheiden danach weiterlesen…

Minderung oder Rücktritt, das ist hier die Frage…

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 26/17 dazu positioniert, ob nach einer Minderungserklärung auch noch eine Rückabwicklung eines Kaufvertrages möglich ist. Die Vorinstanzen hatten dies bejaht und entschieden, dass man nach weiterlesen…