Unboxing – Neues Verpackungsgesetz

Zum 01.01.2019 tritt, wahrscheinlich für viele Unternehmer überraschend, das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Deshalb schon jetzt eine kleine Einführung in die neuen Regelungen. Wir haben die wichtigsten Punkte ausgepackt, welche Unternehmer zwingend zu beachten haben. Zunächst ist auf eine Registrierungspflicht weiterlesen…

Verkehrsrecht Halle – Fälle und Lösungen

Verkehrsrecht – Wer hätte es gedacht! Wir werden oft gefragt, ob es Sinn macht, in Bußgeldverfahren tätig zu werden und ob sich eine Rechtsschutzversicherung lohnt. Ich schildere hier kurz drei aktuelle Fälle, alle rechtsschutzversichert, mit Ergebnis und Sie entscheiden danach weiterlesen…

Minderung oder Rücktritt, das ist hier die Frage…

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 26/17 dazu positioniert, ob nach einer Minderungserklärung auch noch eine Rückabwicklung eines Kaufvertrages möglich ist. Die Vorinstanzen hatten dies bejaht und entschieden, dass man nach weiterlesen…